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21.01.2020, 22:20 Uhr
Wirtschaftsministerium bestätigt Planungen zur Ortsumgehung
Staatssekretär Deutschendorf antwortet CDU-Fraktion Wartenberg– „Positive Bilanz für Ortsumgehung“
WARTENBERG / WIESBADEN. Der CDU-Fraktion in Wartenberg liegt nun eine Antwort aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium zur Ortsumgehung vor. Wegen des umstrittenen Briefes des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir vom November 2019 zur geplanten B 254 Ortsumfahrung Wartenberg/Lauterbach, der die beiden beteiligten Kommunen sowie den Vogelsbergkreis zu einer erneuten förmlichen Beschlussfassung auffordert, hatte sich damals die Wartenberger CDU-Fraktion unter anderem an Al-Wazir gewandt.
In dem Brief bestätigt nun Staatssekretär Jens Deutschendorf im Auftrag von Minister Al-Wazir, dass „das laufende Planfeststellungsverfahren wie bisher fortgeführt wird“. In dem Brief gibt der Staatssekretär nun schriftlich wieder, was bereits beim „B-254-Gipfel“ des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Ruhl im Dezember durchgeklungen sei: Damals bekräftigte der Regionalbevollmächtigte von Hessen Mobil Ulrich Hansel, dass er grünes Licht dafür bekommen habe, die Planungen weiter voranzutreiben, jedoch sei mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen.
Deutschendorf schreibt zudem, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie der neueren Rechtsprechung zum Gewässerschutz verschiedene Aktualisierungen und Ergänzungen der Planunterlagen erforderlich seien. Deshalb könne das ursprünglich im Jahr 2020 anvisierte Anhörungsverfahren erst 2022 abgeschlossen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lukas Kaufmann ergänzt in diesem Zusammenhang, dass in der Zeit bis zum Anhörungsverfahren eine wichtige Wahl stattfinden wird: im März 2021 die Kommunalwahlen. Die Wartenberger Gemeindevertretung werde sich dann im Rahmen des Anhörungsverfahrens 2022 in neuer Zusammensetzung zur Ortsumgehung positionieren.
Staatssekretär Deutschendorf verteidigt in dem Brief die Vorgehensweise seines Ministers Al-Wazir. Dieser habe mit der erneuten Abfrage die Absicht verfolgt, eine möglichst breite Zustimmung für das Bauprojekt zu ermöglichen, damit die Ortsumgehung weiterhin prioritär geplant werde. Keinen Widerspruch sieht der Staatssekretär bei der Abfrage Al-Wazirs – jetzt in zwei Jahren geplant - zum laufenden Planfeststellungsverfahren.
CDU-Fraktionsvorsitzender Lukas Kaufmann dankt Staatsminister Tarek Al-Wazir, dass dieser schließlich doch besonnen reagiert habe und die Ortsumgehung – im Sinne der Hessischen Landesregierung - auf eine breite Basis stellen wolle. Der Druck einer ganzen Region, aber insbesondere aus Wartenberg, habe gezeigt, wie sehr das Bauprojekt von den Bürgern gefordert werde. Ein besonderer Dank gelte auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Ruhl (Herbstein), der in einem persönlichem Gespräch mit Minister Tarek Al-Wazir die Bedeutung des Projektes für Wartenberg, Lauterbach und ganz Osthessen erläuterte.
Als Zwischenbilanz sieht Kaufmann, dass alle Bemühungen, die Ortsumgehung zu stoppen, bislang ohne Erfolg geblieben sind: „Das Verhindern der Aufnahme der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan im Winter 2016 ist gescheitert. Das 71.500 Euro teure Gutachten hat kaum neue Erkenntnisse gebracht und wird in der aktuellen Diskussion um die Ortsumfahrung gar nicht mehr berücksichtigt. Die Abstimmung der Wartenberger Gemeindevertretung im August 2018– unter Teilnahme von betroffenen Grundstückseigentümern– wurde von der Kommunalaufsicht als ‚rechtlich nicht bindend‘ eingestuft. Die nächste Abstimmung zur Ortsumgehung kommt nach der Kommunalwahl im März 2021“, hebt Kaufmann hervor.